Carl Gibson: Werke und Schriften, Online-Edition: Der letzte Diktator ... nach Ceausescu ... und eine neue "Zensur" - Verhängnisvolles bei Lukaschenko und in Budapest

Sonntag, 8. Dezember 2013

Der letzte Diktator ... nach Ceausescu ... und eine neue "Zensur" - Verhängnisvolles bei Lukaschenko und in Budapest

Der letzte Diktator ... nach Ceausescu ...

und eine neue "Zensur" -

Verhängnisvolles bei Lukaschenko und in Budapest

Essay zur Politik

(Dezember 2010)

Gigantomanie in stalinistischen Baustil -

Nicolae Ceausescus Prestige-Palast

( heute: "Haus des Volkes" und Sitz des Parlaments)

Dezember 1989 - Aufruhr in den Straßen von Bukarest

Als heute vor fast genau 21 Jahren - die "blutige Revolution" in der rumänischen Hauptstadt ihrem Höhepunkt zustrebte und Staats- bzw. Parteichef Nicolae Ceausescu bald darauf sein tragisches Ende fand, ging die Welt davon aus,
der

"letzte Diktator Europas"

sei nun gestürzt und der Kommunismus in Osteuropa wäre für alle Zeiten erledigt.

Ein vorschnelles Urteil?

Es folgten bald noch einige Europäer von diktatorischem Format -
Slobodan Milosevic ... und seine hochkriminellen Helfer

Dr. Karadzic,

heute in EU-Haft im Haag sowie der lange nicht gefasste

General Mladic, heute ebenfalls in Haft.

Allein die vielen Tausend Toten von

Srebrenica verweisen auf den Geist jener Zeit.

Und jetzt - ist da noch ein "letzter Diktator in Europa" aufgetaucht-

Lukaschenko,

der starke Mann in Weißrussland,

ein Fossil des Kommunismus aus der Vor-Gorbatschow-Zeit,
der sich nach altem Muster wieder zum Staatschef (Präsident) wählen ließ,
während die Opposition öffentlich zu "Banditen", "Chaoten", Landesverrätern etc. reduziert wird.

Ein Vorspiel für die Maskerade Wladimir Putins in Russland,
der seine Marionette Medwedjew erneut abzulösen gedenkt,
auch gegen das Volk?

Was General Ortega in Nicaragua kann,
nämlich - bei Hinwegsetzung über die Landesverfassung - erneut kandidieren -

das will Putin jetzt auch.

Lukaschenko geht Putin voraus - mit Terror und Schrecken gegen Oppositionelle und Künstler.

Ein Gegenkandidat Lukaschenkos wurde von bezahlten Schergen krankenhausreif geschlagen und
dann sogar noch aus dem Krankenhaus ins Gefängnis geschleppt,
wo bereits mehrere Hundert Oppositionelle einsitzen,
Protestierende Lukaschenko-Gegner, alle von der Straße weg verhaftet.

Dieses Vorgehen wird in westlichen Medien euphemistisch als "autoritär" bezeichnet,
vielleicht, weil man sich scheut, das Phänomen beim Namen zu nennen -

richtig wäre meines Erachtens "totalitär".

Die EU-Staaten zeigen Haltung, doch etwas halbherzig.

Wenn keine Taten folgen, wird dieser letzte Diktator an der Grenze zum zivilisierten Europa konsequent so weiter machen wie zur Zeit des Eisernen Vorhangs -

als Paradigma für Putin!

Das Wappen Weißrusslands erinnert "mahnend" an den menschenverachtenden Kommunismus sowjetischer Prägung - wie die Taten der Mächtigen auf den Straßen von Minsk.

(Ins Groteske gesteigert erlebt man die

"Renaissance der Sowjetunion"

bzw. deren Erhaltung in alter Form nur noch in einem synthetisch am Leben erhaltenen Rest-Staat, in Transnistrien, eine Art "Operettenstaat" in der Republik Moldawien,, der angeblich von Moskau aus finanziert wird.

Der Protest regt sich, in Deutschland, allerdings vom sicheren Hafen aus

http://vs.verdi.de/aktuelles/pressemeldungen/weissrussland

und hoffentlich auch anderswo.

Schauplatz Budapest:

Ungarn,
einst als die "lustigste Baracke" der Kommunisten im ehemaligen Ostblock bekannt,
ist gerade dabei,
seine freiheitlichen Traditionen seit dem Aufstand von 1956 aufs Spiel zu setzen,
indem neue restriktive Gesetze die
Meinungs- und Pressefreiheit
beschränken sollen.

Die konservative Regierung ist dabei, eine Art "Zensur" einzuführen.
Die Presse soll nicht mehr "falsch" berichten.

Was "echt" ist und "wahr", dass bestimmt ein Medienrat,
ein Kontrollgremium, dessen Mitglieder angeblich ausschließlich aus den Reihen der konservativen Regierungspartei stammen.

Das ist eine Art "Wahrheitskommission" á la Ungarn!?

Dieses Beschneiden der Meinungs-und Pressefreiheit ist höchst bedenklich
und einer demokratischen Gesellschaft nicht zuträglich -

ein Alarmzeichen nicht nur für Bürgerrechtler in Ost und West.

Wie will die Regierung die Online-Medien kontrollieren, etwa die Blogger?
Etwa wie in China - durch das Abschalten, wenn der Inhalt nicht genehm ist?

Verblüffend ist der Aspekt, dass gerade Akteure der Politik,
die noch kommunistische Unfreiheit, Indoktrination, Einseitigkeit und Gängelung in allen Bereichen selbst erleben durften,
nun genau das umzusetzen versuchen, was Stalinisten und Kommunisten 45 Jahre vorgemacht haben.

Die Beschneidung der Meinungsfreiheit ist ein Rückfall.

Foto: Carl Gibson

Das ungarische Parlament in Budapest

Der Grundsatz des Deutschen Grundgesetzes

"Zensur findet nicht statt",

sollte europaweit staatlich garantiert sein,
da sonst der offiziellen Meinungsmanipulation Tür und Tor geöffnet werden.

Auch in Deutschland kann sich nicht jede "wahre" Tatsache durchsetzen.

In Italien hingegen, wo ein Medienmogul fast alles besitzt, was Meinungen macht, bedarf es keiner Zensur mehr, da sie sowieso stattfindet, nach Kriterien, die nur einem Zweck dienen; dem Macht-Erringen und der Machterhaltung, auch wenn dabei alle Prinzipien in der Pfeife geraucht werden.

Berlusconi ist inzwischen zurückgetreten

In Ungarn aber geht der antidemokratische Rechtsruck weiter:

Im Verband deutscher Schriftsteller (VS) wird dagegen gehalten, spät aber hoffentlich noch nicht zu spät:

https://vs.verdi.de/aktuelles/pressemeldungen/vs-warnt-vor-moerderischem-abgrund

Wehret den Anfängen.